Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Bundesanzeiger Nr. 88 vom 15. Mai 2002 – Seite 10.436)
Allgemeines
- 1. Die nachfolgenden AGB gelten für alle dem Fotografen erteilten Aufträge. Sie gelten als vereinbart, wenn ihnen nicht umgehend widersprochen wird.
2. „Lichtbilder“ im Sinne dieser AGB sind alle vom Fotografen hergestellten Produkte, gleich in welcher technischen Form oder in welchem Medium sie erstellt wurden oder vorliegen. (Negative, Dia-Positive, Papierbilder, Still-Videos, elektronische Stehbilder in digitalisierter Form, Videos usw.)
II. Urheberrecht
1. Dem Fotografen steht das Urheberrecht an den Lichtbildern nach Massgabe des Urheberrechtsgesetzes zu.
2. Die vom Fotografen hergestellten Lichtbilder sind grundsätzlich nur für den eigenen Gebrauch des Auftraggebers bestimmt.
3. Überträgt der Fotograf Nutzungsrechte an seinen Werken, ist - sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde - jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe von Nutzungsrechten bedarf der besonderen Vereinbarung.
4. Die Nutzungsrechte gehen erst über nach vollständiger Bezahlung des Honorars an den Fotografen.
5. Der Besteller eines Bildes i.S. vom § 60 UrhG hat kein Recht, das Lichtbild zu vervielfältigen und zu verbreiten, wenn nicht die entsprechenden Nutzungsrechte übertragen worden sind. § 60 UrhG wird ausdrücklich abbedungen.
6. Bei der Verwertung der Lichtbilder kann der Fotograf, sofern nichts anderes vereinbart wurde, verlangen, als Urheber des Lichtbildes genannt zu werden.
Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt den Fotografen zum Schadensersatz.
7. Die Negative verbleiben beim Fotografen. Eine Herausgabe der Negative an den Auftraggeber erfolgt nur bei gesonderter Vereinbarung.
III. Vergütung, Eigentumsvorbehalt
1. Für die Herstellung der Lichtbilder wird ein Honorar als Stundensatz, Tagessatz oder vereinbarte Pauschale zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet; Nebenkosten (Reisekosten, Modellhonorare, Spesen, Requisiten, Labor- und Materialkosten, Studiomieten etc.) sind vom Auftraggeber zu tragen. Gegenüber Endverbrauchern weist der Fotograf die Endpreise inkl. Mehrwertsteuer aus.
2. Fällige Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu zahlen. Der Auftraggeber gerät in Verzug, wenn er fällige Rechnungen nicht spätestens 30 (in Worten: dreißig) Tage nach Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung begleicht. Dem Fotografen bleibt vorbehalten, den Verzug durch Erteilung einer nach Fälligkeit zugehenden Mahnung zu einem früheren Zeitpunkt herbeizuführen.
3. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die gelieferten Lichtbilder Eigentum des Fotografen.
4. Hat der Auftraggeber dem Fotografen keine ausdrücklichen Weisungen hinsichtlich der Gestaltung der Lichtbilder gegeben, so sind Reklamationen bezüglich der Bildauffassung sowie der künstlerisch-technischen Gestaltung ausgeschlossen.
Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Aufnahmeproduktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Der Fotograf behält den Vergütungs-Anspruch für bereits begonnene Arbeiten.
IV. Haftung
1. Für die Verletzung von Pflichten, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit wesentlichen Vertragspflichten stehen, haftet der Fotograf für sich und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Er haftet ferner für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die er oder seine Erfüllungsgehilfen durch schuldhafte Pflichtverletzungen herbeigeführt haben. Für Schäden an Aufnahmeobjekten, Vorlagen, Filmen, Displays, Layouts, Negativen oder Daten haftet der Fotograf – wenn nichts anderes vereinbart wurde – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
2 . Der Fotograf verwahrt die Negative sorgfältig. Er ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, von ihm aufbewahrte Negative nach drei Jahren seit Beendigung des Auftrags zu vernichten. Vor der Vernichtung benachrichtigt er den Auftraggeber und bietet ihm die Negative zum Kauf an.
3. Der Fotograf haftet für Lichtbeständigkeit und Dauerhaftigkeit der Lichtbilder nur im Rahmen der Garantieleistungen der Hersteller des Fotomaterials.
4. Die Zusendung und Rücksendung von Filmen, Bildern und Vorlagen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Der Auftraggeber kann bestimmen, wie und durch wen die Rücksendung erfolgt.
V. Nebenpflichten
1. Der Auftraggeber versichert, dass er an allen dem Fotografen übergebenen Vorlagen das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht sowie bei Personenbildnissen die Einwilligung der abgebildeten Personen zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verbreitung besitzt. Ersatzansprüche Dritter, die auf der Verletzung dieser Pflicht beruhen, trägt der Auftraggeber.
2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Aufnahmeobjekte rechtzeitig zur Verfügung zu stellen und unverzüglich nach der Aufnahme wieder abzuholen. Holt der Auftraggeber nach Auffor-derung die Aufnahmeobjekte nicht spätestens nach zwei Werktagen ab, ist der Fotograf berechtigt, gegebenenfalls Lagerkosten zu berechnen oder bei Blockierung seiner Studioräume die Gegenstände auf Kosten des Auftraggebers auszulagern. Transport- und Lagerkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
VI. Leistungsstörung, Ausfallhonorar
1. Überlässt der Fotograf dem Auftraggeber mehrere Lichtbilder zur Auswahl, hat der Auftraggeber die nicht ausgewählten Lichtbilder innerhalb einer Woche nach Zugang - wenn keine längere Zeit vereinbart wurde - auf eigene Kosten und Gefahr zurücksenden. Für verlorene oder beschädigte Lichtbilder kann der Fotograf, sofern er den Verlust oder die Beschädigung nicht zu vertreten hat, Bezahlung verlangen.
2. Überlässt der Fotograf dem Auftraggeber Bilder aus seinem Archiv, so hat der Auftraggeber die nicht ausgewählten Bilder innerhalb eines Monats nach Zugang beim Auftraggeber, die ausgewählten innerhalb eines Monats nach Verwendung zurückzuschicken. Kommt der Auftraggeber mit der Rücksendung in Verzug, kann der Fotograf eine Blockierungsgebühr von 1 (in Worten: einem) Euro pro Tag und Bild verlangen, sofern nicht der Auftraggeber nachweist, dass ein Schaden nicht entstanden oder niedriger ist als die Schadenspauschale. Bei Verlust oder Beschädigung, die eine weitere Verwendung der Bilder ausschließt, kann der Fotograf Schadenersatz verlangen. Der Schadenersatz beträgt mindestens 1000 (in Worten: eintausend) Euro für jedes Original und 200 (in Worten: zweihundert) Euro für jedes Duplikat, sofern nicht der Auftraggeber nachweist, dass ein Schaden nicht entstanden oder niedriger ist als die Schadenspauschale. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt dem Fotografen vorbehalten.
3. Wird die für die Durchführung des Auftrages vorgesehene Zeit aus Gründen, die der Fotograf nicht zu vertreten hat, wesentlich überschritten, so erhöht sich das Honorar des Fotografen, sofern ein Pauschalpreis vereinbart war, entsprechend. Ist ein Zeithonorar vereinbart, erhält der Fotograf auch für die Wartezeit den vereinbarten Stunden- oder Tagessatz, sofern nicht der Auftraggeber nachweist, dass dem Fotografen kein Schaden entstanden ist. Bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Auftraggebers kann der Fotograf auch Schadensersatzansprüche geltend machen.
4. Liefertermine für Lichtbilder sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich vom Fotografen bestätigt worden sind. Der Fotograf haftet für Fristüberschreitung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
VII. Datenschutz
Zum Geschäftsverkehr erforderliche personenbezogene Daten des Auftraggebers können gespeichert werden. Der Fotograf verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen des Auftrages bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln.
VIII. Digitale Fotografie
1. Die Digitalisierung, Speicherung und Vervielfältigung der Lichtbilder des Fotografen auf Datenträgern aller Art bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Fotografen.
2. Die Übertragung von Nutzungsrechten beinhaltet nicht das Recht zur Speicherung und Vervielfältigung, wenn dieses Recht nicht ausdrücklich übertragen wurde.
IX. Bildbearbeitung
1. Die Bearbeitung von Lichtbildern des Fotografen und ihre Vervielfältigung und Verbreitung, analog oder digital, bedarf der vorherigen Zustimmung des Fotografen. Entsteht durch Foto-Composing, Montage oder sonstige elektronische Manipulation ein neues Werk, ist dieses mit [M] zu kennzeichnen. Die Urheber der verwendeten Werke und der Urheber des neuen Werkes sind Miturheber im Sinne des §8UrhG.
2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Lichtbilder des Fotografen digital so zu speichern und zu kopieren, dass der Name des Fotografen mit den Bilddaten elektronisch verknüpft wird.
3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, diese elektronische Verknüpfung so vorzunehmen, dass sie bei jeder Art von Datenübertragung, bei jeder Wiedergabe auf Bildschirmen, bei allen Arten von Projektionen, insbesondere bei jeder öffentlichen Wiedergabe, erhalten bleibt und der Fotograf als Urheber der Bilder klar und eindeutig identifizierbar ist.
4. Der Auftraggeber versichert, dass er dazu berechtigt ist, den Fotografen mit der elektronischen Bearbeitung fremder Lichtbilder zu beauftragen, wenn er einen solchen Auftrag erteilt. Er stellt den Fotografen von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf der Verletzung dieser Pflicht beruhen.
X. Nutzung und Verbreitung
1. Die Verbreitung von Lichtbildern des Fotografen im Internet und in Intranets, in Online-Datenbanken, in elektronischen Archiven, die nicht nur für den internen Gebrauch des Auftraggebers bestimmt sind, auf Diskette, CD-ROM oder ähnlichen Datenträgern ist nur aufgrund einer besonderen Vereinbarung zwischen dem Fotografen und dem Auftraggeber gestattet.
2. Die Weitergabe digitalisierter Lichtbilder im Internet und in Intranets und auf Datenträgern und Geräten, die zur öffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen oder zur Herstellung von Soft- und Hardcopies geeignet sind, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Fotografen.
3. Die Vervielfältigung und Verbreitung von Bearbeitungen, die der Fotograf auf elektronischem Wege hergestellt hat, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Fotografen.
4. Der Fotograf ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten an den Auftraggeber herauszugeben, wenn dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
5. Wünscht der Auftraggeber, dass der Fotograf ihm Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung stellt, ist dies zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.
6. Hat der Fotograf dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Einwilligung des Fotografen verändert werden.
7. Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline liegen beim Auftraggeber; die Art und Weise der Übermittlung kann der Auftragnehmer bestimmen.
XI. Schlussbestimmungen
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Fotografen, wenn der Vertragspartner nicht Verbraucher ist. Sind beide Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist der Geschäftssitz des Fotografen als Gerichtsstand vereinbart.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Album-Bereich
Die Firma
SYDOW - Der Fotograf
Schulstraße 20
73655 Plüderhausen
bietet auf der von ihr betriebenen Website an, Abzüge von Bildern aus Foto-Events (Kindergarten, Hochzeiten, o.ä.) zu bestellen.
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für die Nutzung des Albenservice, den online Bestellvorgang innerhalb der Alben sowie Portrait-Nachbestellungen. Sofern nachfolgend Ansprüche von oder gegen die Firma SYDOW - Der Fotograf genannt werden, so sind diese Ansprüche von bzw. gegenüber der Firma SYDOW - Der Fotograf, Deutschland, geltend zu machen. Auch sind sämtliche Beanstandungen im Rahmen der Vertragsbeziehungen an Firma SYDOW - Der Fotograf an die oben genannte Anschrift zu richten.
Leistungsangebot
Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, von uns für Sie aufgenommene digitale Bilder in vielen gängigen Datei-Formaten auf der von uns unterhaltenen Website in digitale Fotoalben abzuspeichern, zu präsentieren und zu verwalten. Zugang zu diesem Album-Bereich ist nur nach Eröffnung eines Kundenkontos möglich, bei dem ein Passwort dafür sorgt, dass die Bilder im Album-Bereich geschützt sind und nur durch Sie persönlich (oder uns) zugänglich sind. Die angelegte Alben können Sie mit einem von Ihnen ausgewählten Personenkreis teilen. Wenn Sie diesen den Zugang zu Ihren Bildern ermöglichen möchten, teilen Sie diesen das Zugangskennwort mit. Die Kenntnis des Zugangskennworts ermöglicht es, von dieser Webadresse Bilder auszusuchen und davon z.B. über den Bestell-Bereich online Papierbilder bzw. Bildprodukte zu bestellen.
Geltendes Gebiet
Sie können Ihre Bilder mit Freunden, Bekannten und Familienmitgliedern oder anderen Personen weltweit teilen. Die von Ihnen öffentlich gestellten Alben sind ebenso weltweit zugänglich. Bestellungen von Abzügen sind allerdings nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zulässig.
Widerrufsrecht, Rücksendungsrecht
Gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 Fernabsatzgesetz besteht kein Recht zum Widerruf des Auftrages, da die erstellten Bilder nach den Vorgaben des Auftraggebers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Registrierung durch Anlegen eines Kundenkontos
Die Nutzung des Album-Bereichs ist nur möglich, wenn Sie vorher ein Kundenkonto angelegt haben und Ihr persönliches Passwort durch uns festgelegt wurde. Die Angaben im Kundenkonto müssen richtig und wahrheitsgemäß erfolgen. Außerdem sind Sie für die Geheimhaltung und Verwendung Ihres Kennwortes selbst verantwortlich. Sollte Verdacht bestehen, dass das Kennwort unbefugt benutzt wird, haben Sie uns gegenüber Mitteilungspflicht. Für eventuelle Schäden die durch missbräuchliche Benutzung Ihres Kundenkontos durch Dritte verursacht werden, sind Sie haftbar.
Datensicherung
Wir haben Ihre digitalen Bilddateien separat vom Online-Album gespeichert. Trotz hoher Sicherheitsstandards können wir keinerlei Gewähr für die Sicherheit oder dauerhafte Verfügbarkeit der übermittelten und ins Album gestellten Bilddateien geben. Die Speicherung der Bilddateien im online-Album ist ein Service bei dem wir uns vorbehalten, diesen jederzeit einzustellen oder in Art und Umfang zu ändern.
Urheberrecht
Für die Inhalte der in den Online-Album veröffentlichten Bilddaten sind wir verantwortlich und nur für diese. Wir versichern, alleiniger Inhaber sämtlicher Rechte an den von uns bereitgestellten Bilddaten zu sein und insbesondere die Rechte Dritter an den auf den Fotos abgebildeten Personen oder Gegenständen nicht zu verletzen. Wir behalten alle Rechte und Pflichten an allen Daten und Unterlagen.
Erreichbarkeit des Services
Wir verpflichten uns, alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, die Website rund um die Uhr vollständig betriebsbereit zu halten. Wir können jedoch keine Haftung übernehmen für etwaige Fehler oder wirtschaftliche Schäden, die Ihnen aus einer zeitweiligen Unerreichbarkeit der Website oder Teilen oder anderen technischen Problemen entstehen.
Kündigung des Services
Sie können die Kündigung des für Sie eingerichteten online Services jederzeit veranlassen, indem Sie uns Ihren Wunsch schriftlich oder fernmündlich mitteilen. Alle Bilddaten und hinterlegten Informationen im Album-Bereich werden dabei gelöscht (nicht hingegen die Originale auf unseren nicht-öffentlichen Computer-Systemen). Alle Ihre im Kundenkonto gespeicherten persönlichen Daten werden ebenso gelöscht (nicht hingegen in unserer internen Buchhaltung). Wir behalten uns vor, das für Sie eingerichtete online-Album jederzeit zu löschen.
Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Geschäftsbedingungen sind nur für die im Rahmen des Online-Albums vorgenommenen Handlungen gültig. Enthalten Bestellungen oder andere Schriftstücke, Dateien, Texte oder sonstige, auch elektronisch übermittelte Mitteilungen von Ihnen Bedingungen, die zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen oder Sie Ihnen weitere Bestimmungen hinzufügen, werden solche Bedingungen nicht Vertragsbestandteil.
Gerichtsstand und anwendbares Recht
Bei Streitigkeiten gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sind Sie kein Unternehmer, gilt die gesetzliche Gerichtsstandsregelung. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
Schlußbestimmungen
Im Fall der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen behalten die übrigen Bestimmungen gleichwohl ihre Gültigkeit. Beide Vertragspartner verpflichten sich ggf. eine Bestimmung zu treffen, welche der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommt.
Fragen
Fragen und Kommentare oder auch Beschwerden richten Sie bitte per E-Mail an unsere Adresse im Impressum der online-Alben.